Hartz IV: Mietkaution wird nicht aufgerechnet
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Eine andere Möglichkeit wäre, sich das Geld für die Kaution bei einem Freund oder Bekannten zu leihen. Gruß Ahorn Hallo, im Internet sind widersprüchliche Aussagen bezüglich des Antrages auf Kaution zu finden. Antwort der Bundesregierung: Die Übernahme einer Mietkaution in Form der Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs.
Habe heute bei der hausverwaltung amgerufen die meinten die brauchen was schrieftlich das ich das beim jobcenter abbezahlt hab. Irgendwas hatte dies komplett abbezahlt und bekam auch einen Brief das ich das bezahlt habe. In der heisst es z.
Mietkaution von der Arge - Die, die nichts haben bekommen ad hoc Bares auf die Hand, teil unberechtigt. Was ich auch mache, Hauptsache wir können weiter leben!
Sie mietkaution arge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das zuständige Jobcenter übernimmt daher die tatsächlich anfallende Miete für eine Unterkunft, soweit diese. Zu einem Umzug kann er allerdings nicht gezwungen werden. Jedoch werden nach Ablauf der eventuell gewährten Karenzzeit von sechs Monaten nur noch die angemessenen Kosten übernommen. Weitere Informationen: Jobcenter muss Mietkaution gewähren Da das Thema der Mietkaution sehr umstritten ist, haben wir eigene Recherchen angestellt und auch einen hochrangigen Jobcentermitarbeiter zu diesem Thema befragen können. Nach seiner Auskunft ist das Jobcenter verpflichtet, dem Hartz 4 Bedürftigen ein Darlehen für die Mietsicherheit zu gewähren wenn im Vorfeld die Wohnung als angemessen anerkannt und der Umzug genehmigt wurde. Übernahme der Mietkaution nur als Darlehen Die Mietkaution kann vom Jobcenter nur als Darlehen übernommen werden, welches mit einer Rückzahlung einhergeht. Mehr zum Thema, insbesondere auch wegen der Rückzahlung, siehe auch Vom Jobcenter geforderter Umzug Soweit der Arbeitssuchende zu einem ist, muss ihm zwangsläufig der damit verbundene Aufwand des Umzugs erstattet werden. In der Regel ist dies nicht der Fall, wenn die Mietkaution aus der vorherigen Wohnung noch nicht erstattet wurde, sofern eine vorhanden gewesen ist. Umzug aus anderen Gründen Ein Umzug muss aber nicht nur durch das Jobcenter veranlasst worden sein, damit die Mietkaution übernommen wird. Es gibt vielfältige Gründe, warum Mieter eine Wohnung wechseln oder wechseln müssen, beispielsweise eine Kündigung des Vermieters auf Eigenbedarf oder — im schlimmsten Fall eine fristlose Kündigung oder gar Räumungsklage bzw. Räumungsurteil- weil beispielsweise die Miete nicht gezahlt wurde. Auf der anderen Seite kann es auch sein, dass Bedürftige eine größere Wohnung benötige, weil beispielsweise eine Heirat oder auch Nachwuchs anstehen. Vorherige Zusage Anspruchsvoraussetzung Wichtig ist, dass der Arbeitssuchende — vorher. Das Jobcenter prüft bei Antragstellung, inwieweit die anfallenden Kosten angemessen sind. Eine rechtswirksame Zusicherung setzt die schriftliche Erteilung voraus. Sie wird regelmäßig erteilt, wenn der Umzug durch die Behörde veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist. Auch eventuelle Eilfälle, in denen ein Makler beispielsweise eine sofortige Zusage erwartet, entlasten nicht von der Einholung der vorherigen Zustimmung. Diese Vorschrift ist als Sollvorschrift ausgestaltet: Die vorherige Zusicherung der Kostenübernahme ist keine Anspruchsvoraussetzung, so dass der Arbeitssuchende auch noch im Nachhinein mietkaution arge Kostenübernahme beantragen kann. Zieht der Arbeitssuchende in eine andere Gemeinde, wird die Mietkaution vom Jobcenter am neuen Wohnort in der Regel als Darlehen gewährt, alle anderen Kosten des Umzugs übernimmt das Jobcenter am alten Wohnort § 22a Abs. Dies ist deshalb zulässig, weil die Mietkaution als Sicherheitsleistung das Mietkaution arge nicht vermindert und letztlich weiterhin Eigentum des Leistungsbeziehers bleibt. Abtretung der Mietsicherheit an das Jobcenter Da die Mietkaution regelmäßig als Darlehen gewährt wird, ist das Jobcenter an einer Sicherung interessiert und kann sich den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zur Sicherung abtreten lassen. Alternativ kann er eine Mietübernahmebescheinigung gegenüber dem Vermieter erstellen. Insoweit ist das Jobcenter in diesem Fall selbst Eigentümer der Mietkaution. Ausnahme: Kaution als Zuschuss Ausnahmsweise kann die Mietkaution nach der Gesetzesbegründung in besonderen Ausnahmefällen auch als Zuschuss erbracht werden. Schließlich spricht das Gesetz davon, dass die Mietkaution als Darlehen erbracht werden soll, nicht aber muss. Fälle dieser Art liegen vor, wenn der Arbeitssuchende bereits vorher durch sein Verhalten frühere Vermieter veranlasst hat, die Mietkaution für Schäden an dem Mietobjekt einzubehalten oder die zurückgezahlte Kaution zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbraucht hat. Rückzahlungpflicht für Mietsicherheit bietet den Jobcentern eine gesetzliche Grundlage, die als Darlehen gewährte Mietkaution zurückzufordern. Danach ist der Arbeitssuchende verpflichtet, 10 % des Betrages seiner Regelleistung für die Tilgung des Darlehens zu verwenden. Zu diesem Zweck kann die Behörde die Aufrechnung mit dem Regelbedarf fordern und wird dieses auch in einem entsprechendem Darlehensbescheid festhalten. Insoweit ist das Gesetz seinem Wortlaut nach allerdings eindeutig. Danach muss der Arbeitssuchende die Verrechnung der Tilgung mit der Regelleistung akzeptieren. Gesetz und Rechtsprechung verschiedener Meinung Die Situation ist in der Rechtsprechung jedoch umstritten und wird nicht einheitlich entschieden. Allerdings bezog sich dieses Urteil auf eine Altfall mit Rechtslage vor dem 01. So entschied das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 30. Muss er von der Regelleistung noch Tilgungsleistungen auf ein Darlehen leisten, erscheine dies widersprüchlich. Demgegenüber entschied das Sozialgericht Marburg mit Beschluss am 08. Rückzahlung durch Antragsteller oder Bedarfsgemeinschaft. Nicht so richtig klar ist nach dem Gesetz, ob bei einer Leistungsempfänger mit Familie 10 % der Regelleistung eines jeden einzelnen Leistungsberechtigten auch der Ehefrau und der Kinder einzubehalten ist oder nur bestimmte Personen der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet sind. Maßgeblich für die Lösung dieser Rechtsfrage kann letztlich nur mietkaution arge, dass derjenige, der den Mietvertrag unterzeichnet und somit zur Zahlung der Mietsicherheit verpflichtet ist, insoweit in Anspruch genommen werden kann.
5 Spar-Tipps zur Mietkaution
Nun zu meiner Frage Die Arge will die Kaution nicht bezahlen und somit eine kleine Familie auf die Strasse setzen,ist dies Rechtens? Kann der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Kaution verjähren? Ist die Nebenkosten-Endabrechnung noch nicht erstellt, so hat der Vermieter das Recht, einen pauschalen Teilbetrag der Kaution einzubehalten. Die meisten meiner Mandanten hatten mit den Rückzahlungen keine Probleme, zumal das Jobcenter i. Eine Verrechnung der Kaution mit der des Vormieters sollte vermieden werden, auch wenn das manchmal als eine praktikable Vorgehensweise erscheint. Deswegen kann auch nur beim Mieter aufgerechnet werde, siehe Sie müssen also gucken: Stehen nur Sie im Mietvertrag, dürfen von dem Regelsatz der Kinder keine 10 % einbehalten werden. Was soll ich zur Begründung im ÜP-Antrag anführen? Ein Beispiel soll zeigen, wie eine mögliche Abrechnung aussehen kann: Jan und seine Frau Anne haben Nachwuchs bekommen und wollen deshalb in eine neue, größere Wohnung umziehen. Ein Einfordern der Zinsen vor Beendigung der Mietzeit ist nicht möglich. Was wurde als Grund für die Ablehnung genannt? Hier bieten Parnteranwälte die juristische Kompetenz und die Software eine einfache Handhabung und einen reibungslosen Ablauf.
